von Roland Fiege (PromptSteuer)
für die Nutzung der Plattform promptsteuer.ai
Stand: 06. April 2026
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge zwischen Roland Fiege, Schöfferstraße 15, 67547 Worms (nachfolgend „Anbieter“) und dem Nutzer (nachfolgend „Nutzer“) über die Nutzung der unter promptsteuer.ai erreichbaren Plattform sowie aller damit verbundenen Produkte und Dienstleistungen (nachfolgend gemeinsam „Plattform“).
(2) Die Plattform umfasst insbesondere: KI-gestützte Steuer-Assistenten (nachfolgend „Agents“), Prompt-Bibliotheken, Online-Kurse, eine Community-Plattform, Newsletter sowie Steueranalyse-Dashboards.
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(4) Für die Geschäftsbeziehung zwischen Anbieter und Nutzer gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt dies nur, soweit der gewährte Schutz nicht durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates entzogen wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Der Anbieter erbringt keine Steuerberatung im Sinne des Steuerberatungsgesetzes (StBerG). Der Anbieter ist weder ein Steuerberater, Steuerbevollmächtigter, Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer noch ein vereidigter Buchprüfer und verfügt über keine Zulassung gemäß §§ 3, 3a, 3d oder 4 StBerG.
(2) Die über die Plattform bereitgestellten Inhalte, Analysen, Prompt-Vorlagen und KI-generierten Ausgaben stellen ausschließlich allgemeine Informationen zur steuerlichen Selbsthilfe dar. Sie ersetzen in keinem Fall die individuelle Beratung durch einen zugelassenen Steuerberater, Steuerbevollmächtigten, Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer.
(3) Die Plattform dient der Befähigung des Nutzers zur eigenständigen Bearbeitung seiner steuerlichen Angelegenheiten mithilfe von Künstlicher Intelligenz. Die Nutzung der Plattform erfolgt auf eigene Verantwortung des Nutzers. Der Anbieter befasst sich nicht mit der konkreten steuerlichen Einzelsache des Nutzers und gibt keine individualisierten steuerlichen Handlungsempfehlungen ab.
(4) Die KI-Agents der Plattform sind Software-Werkzeuge, die auf Basis allgemeiner steuerlicher Regelwerke arbeiten. Ihre Ausgaben stellen keine rechtlich verbindlichen Auskünfte dar. Insbesondere übernimmt der Anbieter keine Gewähr für die steuerliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der KI-generierten Inhalte.
(5) Der Nutzer ist verpflichtet, die über die Plattform gewonnenen Informationen und Ergebnisse eigenständig zu prüfen und bei Unsicherheiten professionelle steuerliche Beratung in Anspruch zu nehmen. Der Anbieter empfiehlt ausdrücklich, sämtliche steuerlich relevanten Entscheidungen mit einem zugelassenen Steuerberater abzustimmen.
(6) Der Anbieter vertritt den Nutzer nicht gegenüber Finanzbehörden, Finanzämtern oder sonstigen Behörden. Eine Bevollmächtigung im Sinne des § 80 AO wird nicht erteilt und nicht angenommen.
(1) Die Darstellung der Produkte und Leistungen auf der Plattform stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum) dar.
(2) Durch die Registrierung auf der Plattform gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrags ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter die Registrierung bestätigt, spätestens durch Freischaltung des Nutzerkontos.
(3) Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese während der Vertragslaufzeit aktuell zu halten.
(4) Die Nutzung der Plattform ist erst ab Vollendung des 18. Lebensjahres gestattet.
(1) Die Plattform stellt dem Nutzer KI-gestützte Assistenten („Agents“) zur Verfügung, die auf Basis maschinellen Lernens steuerlich relevante Informationen aufbereiten. Die Agents sind spezialisierte Software-Module, keine natürlichen Personen und keine Steuerberater.
(2) Die Agents verarbeiten die vom Nutzer eingegebenen Daten und erzeugen auf dieser Basis automatisierte Ausgaben. Diese Ausgaben haben informativen Charakter und stellen keine rechtsverbindliche Steuerberatung dar.
(3) Der Anbieter schuldet die Bereitstellung der technischen Infrastruktur, nicht die Richtigkeit der steuerlichen Ergebnisse. Die Ausgabequalität hängt wesentlich von der Qualität und Vollständigkeit der Nutzereingaben ab.
(1) Der Anbieter stellt dem Nutzer vorgefertigte Textvorlagen („Prompts“) zur Verfügung, die der Nutzer eigenständig in externe KI-Systeme (z.B. ChatGPT, Claude) eingeben kann.
(2) Die Prompts sind generische Werkzeuge und keine individualisierte Steuerberatung. Die Anwendung auf den konkreten Einzelfall erfolgt ausschließlich durch den Nutzer.
Die Online-Kurse vermitteln allgemeines Steuerwissen und den Umgang mit KI-Tools für steuerliche Zwecke. Es handelt sich um Bildungsleistungen, nicht um individuelle Steuerberatung.
(1) Die Community-Plattform dient dem allgemeinen Erfahrungsaustausch unter Nutzern. Es findet keine individuelle Steuerberatung für einzelne Mitglieder statt.
(2) Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für die Richtigkeit von Beiträgen anderer Community-Mitglieder.
(3) Es ist den Nutzern untersagt, in der Community geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen im Sinne des § 5 Abs. 1 StBerG anzubieten oder durchzuführen.
(1) Von der Plattform erzeugte Berichte und Dashboard-Auswertungen sind automatisierte Zusammenstellungen auf Basis der Nutzereingaben. Sie dienen der Vorbereitung und Dokumentation, nicht der Erstellung einer Steuererklärung im Sinne des StBerG.
(2) Die Berichte können als Grundlage für Gespräche mit einem zugelassenen Steuerberater verwendet werden. Eine direkte Einreichung bei Finanzbehörden erfolgt durch den Anbieter nicht. Der Nutzer trägt die alleinige Verantwortung für die Einreichung und den Inhalt seiner Steuererklärung.
(1) Die Nutzung bestimmter Funktionen der Plattform ist kostenpflichtig. Der Umfang der jeweiligen Leistungen und die anfallenden Entgelte ergeben sich aus der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisliste auf der Plattform.
(2) Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.
(3) Die Zahlung erfolgt im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum (monatlich oder jährlich) per Kreditkarte, Lastschrift oder sonstigem auf der Plattform angebotenen Zahlungsmittel.
(4) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Plattform bis zum vollständigen Zahlungseingang zu sperren.
(5) Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Preise mit einer Ankündigungsfrist von mindestens vier (4) Wochen zum nächsten Abrechnungszeitraum anzupassen. Dem Nutzer steht in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preisänderung zu.
(1) Der kostenlose Tarif („Free“) läuft auf unbestimmte Zeit und kann jederzeit ohne Angabe von Gründen gekündigt werden.
(2) Kostenpflichtige Tarife haben eine Mindestlaufzeit von einem (1) Monat und verlängern sich automatisch um jeweils einen weiteren Monat, sofern der Nutzer nicht spätestens drei (3) Tage vor Ablauf des jeweiligen Abrechnungszeitraums kündigt.
(3) Bei jährlicher Abrechnung beträgt die Mindestlaufzeit zwölf (12) Monate. Die Kündigungsfrist beträgt vierzehn (14) Tage zum Ende des jeweiligen Vertragsjahres.
(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer gegen diese AGB verstößt, insbesondere gegen § 7 (Pflichten des Nutzers) oder § 4.4 Abs. 3 (Verbot der unbefugten Hilfeleistung in der Community).
(5) Die Kündigung bedarf der Textform (E-Mail genügt). Die Kündigung kann auch über die Kontoverwaltung auf der Plattform erklärt werden.
(6) Bei Kündigung hat der Nutzer die Möglichkeit, seine Daten innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Vertragsende zu exportieren. Nach Ablauf dieser Frist ist der Anbieter berechtigt, die Nutzerdaten unwiderruflich zu löschen, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
(1) Der Nutzer ist für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der von ihm eingegebenen Daten allein verantwortlich.
(2) Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten (Benutzername, Passwort) geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Bei Verdacht auf Missbrauch ist der Anbieter unverzüglich zu informieren.
(3) Der Nutzer darf die Plattform nicht für rechtswidrige Zwecke nutzen, insbesondere nicht zur Steuerhinterziehung, Geldwäsche oder sonstigen strafbaren Handlungen.
(4) Dem Nutzer ist es untersagt, über die Plattform oder unter Nutzung der Plattform-Inhalte geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen für Dritte im Sinne des § 5 StBerG zu erbringen, sofern er nicht über die hierfür erforderliche Befugnis verfügt.
(5) Die systematische Vervielfältigung, Weitergabe, Veröffentlichung oder kommerzielle Verwertung von Plattforminhalten (insbesondere Prompt-Bibliotheken und Kurs-Materialien) ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters untersagt.
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(2) Für Schäden, die nicht von Absatz 1 erfasst werden, haftet der Anbieter nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Der Anbieter haftet insbesondere nicht für:
(4) Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
(5) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(1) Die Plattform nutzt Künstliche Intelligenz (KI) zur Erzeugung von Inhalten. KI-generierte Inhalte können trotz sorgfältiger Entwicklung Fehler, Ungenauigkeiten oder veraltete Informationen enthalten („Halluzinationen“).
(2) Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass KI-generierte Inhalte keine fachliche Prüfung durch einen zugelassenen Steuerberater ersetzen. Insbesondere können KI-Systeme steuerliche Regelungen falsch interpretieren, Änderungen der Rechtslage nicht zeitnah abbilden oder atypische Sachverhalte fehlerhaft beurteilen.
(3) Der Anbieter aktualisiert die zugrundeliegenden Daten und Modelle regelmäßig, kann jedoch keine laufende Aktualisierung in Echtzeit gewährleisten.
(4) Angaben zu möglichen Steuerersparnissen, Erstattungsbeträgen oder Optimierungspotentialen auf der Plattform sind unverbindliche Schätzungen auf Basis allgemeiner Parameter. Sie stellen keine Zusicherung eines bestimmten wirtschaftlichen Ergebnisses dar.
(1) Der Anbieter erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Nutzers ausschließlich im Rahmen der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).
(2) Einzelheiten zur Datenverarbeitung ergeben sich aus der Datenschutzerklärung, die unter promptsteuer.ai/datenschutz abrufbar ist und Bestandteil dieser AGB ist.
(3) Steuerliche Daten, die der Nutzer in die Plattform eingibt, werden verschlüsselt übertragen und gespeichert. Der Anbieter trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der Nutzerdaten gemäß Art. 32 DSGVO.
(4) Soweit die Plattform Daten an Drittanbieter von KI-Diensten (z.B. OpenAI, Anthropic) übermittelt, erfolgt dies ausschließlich auf Grundlage einer Auftragsverarbeitungsvereinbarung gemäß Art. 28 DSGVO oder vergleichbarer Sicherungsmechanismen. Der Nutzer wird über etwaige Drittlandsübermittlungen in der Datenschutzerklärung informiert.
(5) Der Nutzer hat jederzeit das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung und Datenübertragbarkeit gemäß den Artikeln 15–20 DSGVO.
(1) Alle Inhalte der Plattform, insbesondere Texte, Prompt-Bibliotheken, Kursmaterialien, Software, Grafiken und Designs, sind urheberrechtlich geschützt und stehen im Eigentum des Anbieters.
(2) Der Nutzer erhält für die Dauer des Vertragszeitraums ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht zur bestimmungsgemäßen Nutzung der Plattform und ihrer Inhalte für eigene steuerliche Zwecke.
(3) Prompt-Bibliotheken dürfen ausschließlich für persönliche Zwecke des Nutzers verwendet werden. Die Weitergabe, der Weiterverkauf oder die öffentliche Zugänglichmachung ist ohne schriftliche Zustimmung des Anbieters untersagt.
(1) Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Plattform. Eine Verfügbarkeit von 100 % kann technisch nicht gewährleistet werden.
(2) Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform vorübergehend einzuschränken, wenn dies im Hinblick auf Wartung, Sicherheit, Kapazitätsgrenzen oder aufgrund von Ereignissen erforderlich ist, die der Anbieter nicht zu vertreten hat (höhere Gewalt).
(3) Von der Verfügbarkeit der Plattform ausgenommen sind Einschränkungen oder Ausfälle der zugrundeliegenden KI-Dienste Dritter (z.B. OpenAI API, Anthropic API), auf deren Verfügbarkeit der Anbieter keinen Einfluss hat.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Roland Fiege, Schöfferstraße 15, 67547 Worms, E-Mail: widerruf@promptsteuer.ai) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt es, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
(1) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies aus sachlich gerechtfertigten Gründen erforderlich ist (z.B. Änderungen der Rechtslage, höchstrichterliche Rechtsprechung, technische Änderungen, Lücken in den AGB).
(2) Der Nutzer wird über Änderungen der AGB mindestens vier (4) Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail informiert. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von vier (4) Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Der Anbieter wird den Nutzer in der Mitteilung auf die Bedeutung der Frist und die Folgen des Schweigens hinweisen.
(3) Widerspricht der Nutzer der Änderung, bleibt der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen bestehen. Dem Anbieter steht in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht mit einer Frist von zwei (2) Wochen zu.
(1) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Der Anbieter ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist – soweit gesetzlich zulässig – Worms.
(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt diejenige wirksame Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für etwaige Lücken.
(2) Der Nutzer kann Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Anbieters auf Dritte übertragen.
(3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.